Schuldenkrise

Hilfe! – Eine Demokratie befragt ihr Volk!

Griechenland: Eine Überraschungsnachricht jagt die nächste. Ein Rat ersetzt nun eine Volksbefragung. Ein großer Fehler. Denn eines sollte klar sein, Griechenland können Drachmen, Euro, EU-Finanzminister oder die Regierung in Athen – allein – nicht retten. Die Griechen selbst müssen umdenken und anpacken , länger arbeiten und flexibler sein wollen- und alles was dazu gehört. Ein Volksentscheid hätte das vielleicht bewirken können. Aber eine nicht-gewählte Regierung? Ich habe meine Zweifel!

Anti-Haftung pervertiert die soziale Marktwirtschaft

Die Medien, das Volk, die Linken und alle anderen die nichts zu tun haben rufen aller Orts Anti-Kapitalismus Parolen für die man in China wahrscheinlich erschossen werden würde. Die soziale Marktwirtschaft sei gescheitert, die Begrifflichkeit «Freie Marktwirtschaft» traut sich kaum noch jemand, selbst der überzeugteste ‘Neo-Liberale’ in die Mund zu nehmen. Das Problem war aber zu keinem Zeitpunkt die soziale Marktwirtschaft, diese würde schon dafür sorge tragen, dass hohe Risiken auch irgendwann wieder zu einer Selektion der Zocker führen würden.

Aber warum stößt die soziale Marktwirtschaft an ihre Grenzen? – Die Haftungsfrage wurde pervertiert. Staatliche Banken mit Dorfbankern, Poltikern und Lehrern im Vorstand haben in Geldgeschäften gezockt, deren Ausmaße sie zu keinem Zeitpunkt überblicken konnten. Sogenannte gemeinnützige Wirtschaftsvereine (Sparkassen, Volksbanken) haben Fonds emittiert und dem durchschnittlichen Sparer das Geld aus der Tasche gezogen. Diese Fonds werden mit hochtrabenden Fernsehspots beworben aber Rendite macht nur die Fondverwaltung selbst. Öffentliche und kleine Private haben in Risikomärkten gehandelt wo sie nicht hingehören.

Aber Risikomärkte sind nicht unendlich melkbar. Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch niemand. Aber der Staat rettet die, die nach allen Regeln der Marktwirtschaft haften müssten. Nicht die Marktwirtschaft scheitert sondern die Politik. Die Politik pervertiert unter Deckmäntelchen der Solidarität die Haftung, sei es Banken, sei es Griechenland. Sie ist selbst wegen ihrer hohen Verschuldung zu abhängig von den Banken um autonom zu handeln.

Die Politik sollte nicht die Zocker auffangen. Man befürchtet einen Sturm auf die Banken, die mit Schließung reagieren müssten. Das würde zur Vollständigen Lahmlegung der Wirtschaft führen, kaum jemand besitzt schließlich mehr Bargeld als er für 2 Wochen braucht. Die Politik zieht also die Haftung auf den Staat – den Steuerzahler. Die Politik scheint keine andere Wahl zu haben, aber warum übernimmt sie nicht im Pleitefall direkt die Verbindlichkeiten des Instituts? Über Einlagensicherungsfonds und andere teilweise sogar vorhandene Instrumente könnte sie dies tun. Nichts anderes tut der Staat doch im Grunde mit Arbeitnehmern über das Arbeitslosengeld. Er federt den Arbeitnehmer ab, nachdem dessen Arbeitgeber ihn nicht mehr vergüten will oder kann. Wenn es Risiko gibt muss es auch Haftung geben, sonst stößt in der Tat die Marktwirtschaft an ihre Grenzen

Lese-Tipp: «„Rettungsschirme“: Inflation oder Steuerlast werden Deutschlands Bürger erdrücken»

http://ef-magazin.de/2011/10/10/3219-rettungsschirme–inflation-oder-steuerlast-werden-deutschlands-buerger-erdruecken

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