Occupy

Eine Agenda für die Banken-Besetzer

Es wird wieder demonstriert in Deutschland. Nach der bösen Kernkraft sind nun Banken und die Finanzmärkte das neue Feindbild der Protestler. Die us-amerikanischen Vorbild-Demonstranten sprechen in maßloser Hybris vom „American Autumn“ (wohl in falsch verstandener Anspielung auf den „Arab Spring“ – wenigstens haben sie es nicht „American Fall“ genannt…) und wollen neben dem Finanzsystem auch gleich die Demokratie neu erfinden. Die deutsche „Occupy“-Bewegung wendet sich vornehmlich gegen die gefühlte „Macht der Banken“ und deren Rettung durch den Steuerzahler. Verfolgen die „Empörten“ etwa eine freiheitliche Agenda? Wollen sie, dass wer mit den Risiken des Marktes Geld verdient auch die Verluste trägt, wenn sich das Risiko realisiert? Pochen sie auf die Einsicht, dass Märkte zu effizienten Preisen führen, da sie über mehr Informationen verfügen als ein zentraler Planer? Wohl kaum. Durch den unübersichtlichen Katalog an Forderungen scheinen nicht das Licht der Freiheit, sondern die Fesseln des Sozialismus hindurch. Die Finanzmärkte sollen an die Kette gelegt, die Banken verstaatlicht werden.

Vielfach wird ein Vertrauensverlust der Politik diagnostiziert, der die Menschen auf die Straße treibe. Doch allzu niedrig kann das politische Vertrauen nicht sein, wenn anstelle der Märkte die Politik das Ruder am Schiff der Volkswirtschaft übernehmen soll. Um zu verdeutlichen, wie weit die Planungskapazitäten von Regierungen reichen, ist – einmal vom Gauck’schen Hinweis auf die DDR (http://bit.ly/nG5IAU) abgesehen – der Hinweis auf den im Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 enthaltenen 40-Jahres-Plan zur Energieversorgung ausreichend. Er hatte ein halbes Jahr Geltung.

Sozialismus nutzt nie dem kleinen Mann, sondern stets dem Polit-Oligarchen. Seinen Verlockungen in Zeiten der Krise zu widerstehen und die Freiheit zu verteidigen muss Aufgabe unserer Politik sein. Doch am Ende werden die „Empörten“ in Dostojewskischer Manier der Politik ihre Freiheit zu Füßen werfen und sagen: „Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns!“.

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