Der FDP-Mitgliederentscheid – Antrag von Frank Schäffler – Meine Stimme
Publiziert 13. Dezember 2011 | Ich habe für Antrag A gestimmt!
Ich halte die Begründung für B mangelhaft: «(…) soziale Marktwirtschaft über Ländergrenzen hinweg, möglich gemacht durch eine gemeinsame Währung, (…)» Europa ist mehr als nur der Euro. Und möglich ist der Euro -im Idealfall- durch Europa, nicht andersrum!
Den Vorstand zu unterstützen wäre (für mich und viele andere) eine Kompromissentscheidung gewesen. Die Vorstandshaltung ist schließlich immernoch besser als das was SPD und Grüne da vorschlagen. Dass der Schäffler-Antrag morgen zur Agenda von Merkel wird, glaubt vermutlich keiner… Aber größe hat der Vorstand hier, besonders in den letzten Tagen nicht gezeigt. 
Rösler und Lindner versuchen blinde Begeisterung für “die Sache Europa” zu schaffen, weil sie wissen dass Schäffler recht hat. Die Wahrheit tut aber weh und will keiner hören! Sie fürchten um Ihre Posten und um harte Verhandlungen mit der Union. Die FDP hat es derzeit schwer liberal zu sein, da die Medien das die Tage gerne mal als unsozial, kalt und unsolidarisch darstellen.
Bei B ist klar dass bestehende Risiken zwar verzögert aber auch erhöht werden. A sagt im Grunde: Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende. Wenn Griechenland wieder Drachmen bekommen würde, wär es sicher anfangs nicht leicht, längerfristig aber sicher einfacher Wettbewerbsfähig zu sein. Das Leben auf Pump hätte automatisch ein Ende und das würde Griechenland vielleicht nicht morgen aber übermorgen sehr gut tun! Rettungspakete bekämpfen Symptome, nicht die Ursachen!
Ob B – wenn es durchkommt – ein Fehler war, wird sich zeigen. Fakt ist: Griechenland ist pleite. Wenn wir es zu tode retten, was passiert denn wenn ein zweites oder drittes Land kippelt und wir das dann (nicht) retten und wir dann wieder die eigenen Banken retten müssen, uns dann aber irgendwann die Puste ausgeht? Vielleicht ist B richtig, das wird man aber vielleicht erst in 20 Jahren sehen, aber es kann uns definitiv eher um die Ohren fliegen! Und im Zweifel sollte man die Marktwirtschaft das tun lassen was die Marktwirtschaft tun muss: Selektieren.
A glaubt an den Markt. B glaubt an Glück. 
Ein weitere Ausführung der Anträge finden Sie auch hier:
* http://wirtschaftsphilosoph.wordpress.com/2011/11/25/fur-ein-groseres-und-besseres-europa-antrag-a/
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EU, Euro, FDP, Frank Schäffler, Liberalismus, Politik | 
Hinterlasse einen KommentarWie schlecht geht es Europas Staaten?
Publiziert 12. Dezember 2011 | Einige Statistiken zur Eurokrise
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html
Hilfe! – Eine Demokratie befragt ihr Volk!
Publiziert 9. November 2011 | Griechenland: Eine Überraschungsnachricht jagt die nächste. Ein Rat ersetzt nun eine Volksbefragung. Ein großer Fehler. Denn eines sollte klar sein, Griechenland können Drachmen, Euro, EU-Finanzminister oder die Regierung in Athen – allein – nicht retten. Die Griechen selbst müssen umdenken und anpacken , länger arbeiten und flexibler sein wollen- und alles was dazu gehört. Ein Volksentscheid hätte das vielleicht bewirken können. Aber eine nicht-gewählte Regierung? Ich habe meine Zweifel!
Veröffentlicht unter Allgemein, Kolumne, Politik, Sebastian Braun | EU, Euro, Griechenland, Schuldenkrise | Hinterlasse einen KommentarAnti-Haftung pervertiert die soziale Marktwirtschaft
Publiziert 24. Oktober 2011 | Die Medien, das Volk, die Linken und alle anderen die nichts zu tun haben rufen aller Orts Anti-Kapitalismus Parolen für die man in China wahrscheinlich erschossen werden würde. Die soziale Marktwirtschaft sei gescheitert, die Begrifflichkeit «Freie Marktwirtschaft» traut sich kaum noch jemand, selbst der überzeugteste ‘Neo-Liberale’ in die Mund zu nehmen. Das Problem war aber zu keinem Zeitpunkt die soziale Marktwirtschaft, diese würde schon dafür sorge tragen, dass hohe Risiken auch irgendwann wieder zu einer Selektion der Zocker führen würden.
Aber warum stößt die soziale Marktwirtschaft an ihre Grenzen? – Die Haftungsfrage wurde pervertiert. Staatliche Banken mit Dorfbankern, Poltikern und Lehrern im Vorstand haben in Geldgeschäften gezockt, deren Ausmaße sie zu keinem Zeitpunkt überblicken konnten. Sogenannte gemeinnützige Wirtschaftsvereine (Sparkassen, Volksbanken) haben Fonds emittiert und dem durchschnittlichen Sparer das Geld aus der Tasche gezogen. Diese Fonds werden mit hochtrabenden Fernsehspots beworben aber Rendite macht nur die Fondverwaltung selbst. Öffentliche und kleine Private haben in Risikomärkten gehandelt wo sie nicht hingehören.
Aber Risikomärkte sind nicht unendlich melkbar. Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch niemand. Aber der Staat rettet die, die nach allen Regeln der Marktwirtschaft haften müssten. Nicht die Marktwirtschaft scheitert sondern die Politik. Die Politik pervertiert unter Deckmäntelchen der Solidarität die Haftung, sei es Banken, sei es Griechenland. Sie ist selbst wegen ihrer hohen Verschuldung zu abhängig von den Banken um autonom zu handeln.
Die Politik sollte nicht die Zocker auffangen. Man befürchtet einen Sturm auf die Banken, die mit Schließung reagieren müssten. Das würde zur Vollständigen Lahmlegung der Wirtschaft führen, kaum jemand besitzt schließlich mehr Bargeld als er für 2 Wochen braucht. Die Politik zieht also die Haftung auf den Staat – den Steuerzahler. Die Politik scheint keine andere Wahl zu haben, aber warum übernimmt sie nicht im Pleitefall direkt die Verbindlichkeiten des Instituts? Über Einlagensicherungsfonds und andere teilweise sogar vorhandene Instrumente könnte sie dies tun. Nichts anderes tut der Staat doch im Grunde mit Arbeitnehmern über das Arbeitslosengeld. Er federt den Arbeitnehmer ab, nachdem dessen Arbeitgeber ihn nicht mehr vergüten will oder kann. Wenn es Risiko gibt muss es auch Haftung geben, sonst stößt in der Tat die Marktwirtschaft an ihre Grenzen
Veröffentlicht unter Politik, Sebastian Braun | Banken, EU, Euro, Haftung, Marktwirtschaft, Schulden, Schuldenkrise | Hinterlasse einen Kommentar