Monats-Archive: Oktober 2011

Eine Agenda für die Banken-Besetzer

Es wird wieder demonstriert in Deutschland. Nach der bösen Kernkraft sind nun Banken und die Finanzmärkte das neue Feindbild der Protestler. Die us-amerikanischen Vorbild-Demonstranten sprechen in maßloser Hybris vom „American Autumn“ (wohl in falsch verstandener Anspielung auf den „Arab Spring“ – wenigstens haben sie es nicht „American Fall“ genannt…) und wollen neben dem Finanzsystem auch gleich die Demokratie neu erfinden. Die deutsche „Occupy“-Bewegung wendet sich vornehmlich gegen die gefühlte „Macht der Banken“ und deren Rettung durch den Steuerzahler. Verfolgen die „Empörten“ etwa eine freiheitliche Agenda? Wollen sie, dass wer mit den Risiken des Marktes Geld verdient auch die Verluste trägt, wenn sich das Risiko realisiert? Pochen sie auf die Einsicht, dass Märkte zu effizienten Preisen führen, da sie über mehr Informationen verfügen als ein zentraler Planer? Wohl kaum. Durch den unübersichtlichen Katalog an Forderungen scheinen nicht das Licht der Freiheit, sondern die Fesseln des Sozialismus hindurch. Die Finanzmärkte sollen an die Kette gelegt, die Banken verstaatlicht werden.

Vielfach wird ein Vertrauensverlust der Politik diagnostiziert, der die Menschen auf die Straße treibe. Doch allzu niedrig kann das politische Vertrauen nicht sein, wenn anstelle der Märkte die Politik das Ruder am Schiff der Volkswirtschaft übernehmen soll. Um zu verdeutlichen, wie weit die Planungskapazitäten von Regierungen reichen, ist – einmal vom Gauck’schen Hinweis auf die DDR (http://bit.ly/nG5IAU) abgesehen – der Hinweis auf den im Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 enthaltenen 40-Jahres-Plan zur Energieversorgung ausreichend. Er hatte ein halbes Jahr Geltung.

Sozialismus nutzt nie dem kleinen Mann, sondern stets dem Polit-Oligarchen. Seinen Verlockungen in Zeiten der Krise zu widerstehen und die Freiheit zu verteidigen muss Aufgabe unserer Politik sein. Doch am Ende werden die „Empörten“ in Dostojewskischer Manier der Politik ihre Freiheit zu Füßen werfen und sagen: „Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns!“.

Anti-Haftung pervertiert die soziale Marktwirtschaft

Die Medien, das Volk, die Linken und alle anderen die nichts zu tun haben rufen aller Orts Anti-Kapitalismus Parolen für die man in China wahrscheinlich erschossen werden würde. Die soziale Marktwirtschaft sei gescheitert, die Begrifflichkeit «Freie Marktwirtschaft» traut sich kaum noch jemand, selbst der überzeugteste ‘Neo-Liberale’ in die Mund zu nehmen. Das Problem war aber zu keinem Zeitpunkt die soziale Marktwirtschaft, diese würde schon dafür sorge tragen, dass hohe Risiken auch irgendwann wieder zu einer Selektion der Zocker führen würden.

Aber warum stößt die soziale Marktwirtschaft an ihre Grenzen? – Die Haftungsfrage wurde pervertiert. Staatliche Banken mit Dorfbankern, Poltikern und Lehrern im Vorstand haben in Geldgeschäften gezockt, deren Ausmaße sie zu keinem Zeitpunkt überblicken konnten. Sogenannte gemeinnützige Wirtschaftsvereine (Sparkassen, Volksbanken) haben Fonds emittiert und dem durchschnittlichen Sparer das Geld aus der Tasche gezogen. Diese Fonds werden mit hochtrabenden Fernsehspots beworben aber Rendite macht nur die Fondverwaltung selbst. Öffentliche und kleine Private haben in Risikomärkten gehandelt wo sie nicht hingehören.

Aber Risikomärkte sind nicht unendlich melkbar. Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch niemand. Aber der Staat rettet die, die nach allen Regeln der Marktwirtschaft haften müssten. Nicht die Marktwirtschaft scheitert sondern die Politik. Die Politik pervertiert unter Deckmäntelchen der Solidarität die Haftung, sei es Banken, sei es Griechenland. Sie ist selbst wegen ihrer hohen Verschuldung zu abhängig von den Banken um autonom zu handeln.

Die Politik sollte nicht die Zocker auffangen. Man befürchtet einen Sturm auf die Banken, die mit Schließung reagieren müssten. Das würde zur Vollständigen Lahmlegung der Wirtschaft führen, kaum jemand besitzt schließlich mehr Bargeld als er für 2 Wochen braucht. Die Politik zieht also die Haftung auf den Staat – den Steuerzahler. Die Politik scheint keine andere Wahl zu haben, aber warum übernimmt sie nicht im Pleitefall direkt die Verbindlichkeiten des Instituts? Über Einlagensicherungsfonds und andere teilweise sogar vorhandene Instrumente könnte sie dies tun. Nichts anderes tut der Staat doch im Grunde mit Arbeitnehmern über das Arbeitslosengeld. Er federt den Arbeitnehmer ab, nachdem dessen Arbeitgeber ihn nicht mehr vergüten will oder kann. Wenn es Risiko gibt muss es auch Haftung geben, sonst stößt in der Tat die Marktwirtschaft an ihre Grenzen

Lese-Tipp: «„Rettungsschirme“: Inflation oder Steuerlast werden Deutschlands Bürger erdrücken»

http://ef-magazin.de/2011/10/10/3219-rettungsschirme–inflation-oder-steuerlast-werden-deutschlands-buerger-erdruecken

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